AGB

§ 1 Allgemeines

Die nachfolgenden Bedingungen gelten für die Überlassung der IhrPortal-Software sowie – wenn und soweit vereinbart – die Erbringung von sonstigen Leistungen wie etwa weiteren Anpassung der Software für die Zwecke des Kunden. Unter Anpassung einer Software im Sinne dieses Vertrages ist ausschließlich die Anpassung der Standardsoftware zu verstehen, nicht aber die individuelle Softwareerstellung. Der Begriff „Software“ umfasst im Folgenden angepasste Standardsoftware sowie individuelle Applikationen auf Basis der Standardsoftware.

Unsere AGB gelten ausschließlich; entgegenstehende oder von unseren AGB abweichende Bedingungen des Auftraggebers erkennen wir nicht an, es sei denn, wir hätten ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. Unsere AGB gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von unseren Geschäftsbedingungen abweichender Bedingungen des Auftraggebers die Softwareanpassung vorbehaltlos ausführen.

§ 2 Angebot und Vertragsschluss

Die Bestellung des Auftraggebers stellt ein bindendes Angebot dar, das wir innerhalb von zwei Wochen durch Zusendung einer Auftragsbestätigung oder durch Übergabe des Werkes annehmen können. Vorher abgegebene Angebote oder Kostenvoranschläge durch uns sind freibleibend.

§ 3 Nutzungsrecht

IhrPortal räumt dem Kunden das nicht ausschließliche, dauerhafte, unwiderrufliche und nicht übertragbare Recht ein, die im Rahmen des Vertrages erbrachten, verkörperten Dienstleistungsergebnisse zu nutzen, soweit sich dies aus Zweck und Einsatzbereich des Vertrages ergibt. Diese Rechte schließen die vereinbarten Zwischenergebnisse und Hilfsmittel ein.

§ 4 Subunternehmer

Bei der Ausführung von Leistungen ist IhrPortal berechtigt, sich teilweise und ganz Subunternehmen zu bedienen. Auf Kundenwuscht teilt IhrPortal dem Kunden die eingesetzten Subunternehmer mit.

Die Bereitstellung der angepassten Software wird, wenn nicht anders vereinbart, wird durch einen Hoster durchgeführt. Für etwaige Ausfälle oder anderweitige auftretende Probleme, für die der Hoster zuständig ist, übernimmt IhrPortal keine Haftung. Der bzw. die Hoster werden nach objektiven Kriterien ausgewählt um den hohen Ansprüchen von IhrPortal zu genügen.

§ 5 Vergütung – Verrechnung von Forderungen

Für die Überlassung der angepassten Software zahlt der Kunden an IhrPortal die im Angebot bzw. im Vertrag festgelegte Nutzungsgebühr. Die Vergütung der Dienstleistung erfolgt auf Grundlage des tatsächlichen Zeitaufwands gemäß den vereinbarten Bestimmungen. Soweit nicht ausdrücklich anders bezeichnet, sind in Angeboten genannte Gesamtpreise und -zeiten unverbindliche Schätzungen des nach fachmännischer Berechnung zu erwartendem Kosten- und Zeitaufwand. Für Schulungs- und Beratungstage wird ein entsprechender Festpreis vereinbart. Ein Schulungs- und Beratungstag umfasst 8 Stunden inklusive entsprechender Pausen.

Gegenansprüche des Kunden berechtigen ihn nur dann zur Aufrechnung, wenn sie rechtskräftig festgestellt oder unstreitig sind. Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Kunde nur geltend machen, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht und unbestritten, schriftlich anerkannt oder rechtskräftig festgestellt wurde.

§ 6 Zahlungsfristen/Verzug

Die Preise verstehen sich rein netto zuzüglich der jeweils gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer. Sämtliche Preise gelten zuzüglich der anfallenden Kosten Reisekosten und Spesen. Bei individuellen Projekten ist eine Anzahlung von 50% vor Beginn des Projektes zu zahlen – vorausgesetzt es wurde keine alternative Vereinbarung zwischen den Parteien getroffen. Bei Änderung des gesetzlichen Umsatzsteuersatzes werden wir unsere Vergütung zum Zeitpunkt und in Höhe der jeweiligen Gesetzesänderung anpassen, ohne dass dem Kunden daraus ein Kündigungsrecht entsteht.

Alle Rechnungen sind sofort, ohne Abzug fällig, spätestens zum Fälligkeitsdatum der Rechnung. Gerät der Kunde mit einer Zahlung ganz oder teilweise in Verzug, ist IhrPortal berechtigt, von dem betreffenden Zeitpunkt an die gesetzlichen Zinsen zu berechnen. IhrPortal ist im Falle des Verzugs weiterhin zur Zurückhaltung von Leistungen berechtigt, sowie ebenfalls berechtigt, noch ausstehende Leistungen nur gegen Vorauszahlungen oder Sicherheitsleistungen auszuführen. IhrPortal ist darüber hinaus berechtigt, vor Vertragsabschluss die Bonität des Vertragspartners zu prüfen und bei schlechter Bonität von Beginn an nur gegen Vorauszahlung zu liefern.

§ 7 Leistungszeit

Sind von uns Ausführungs- bzw. Fertigstellungsfristen angegeben und zur Grundlage für die Auftragserteilung gemacht worden, verlängern sich solche Fristen bei Streik und Fällen höherer Gewalt, und zwar für die Dauer der Verzögerung.

§ 8 Datenschutz

IhrPortal verarbeitet personenbezogene Daten, soweit dies für die Erfüllung des Vertrags notwendig ist. Für die entsprechenden datenschutzrechtlichen Informationen verweisen wir auf den – dem Vertrag beiliegenden – Datenschutzhinweis.

§ 9 Gewährleistung

IhrPortal gewährleistet, dass die Software mit den in der zugehörigen Programm-Dokumentation aufgeführten Spezifikationen übereinstimmt sowie mit der gebotenen Sorgfalt und Fachkenntnis erstellt und angepasst worden ist. IhrPortal gewährleistet, dass zum Zeitpunkt der Übergabe die Software wie in der Dokumentation beschrieben, benutzt werden kann und frei von Malware ist.

Technische Daten, Spezifikationen und Leistungsangaben in öffentlichen Äußerungen, insbesondere in Werbemitteln, sind keine Beschaffenheitsangaben. Die Funktionalität der Software richtet sich nach der Beschreibung in dem schriftlichen Material und gegebenenfalls ergänzend hierzu getroffenen Vereinbarungen.

§ 10 Haftung

IhrPortal haftet uneingeschränkt bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit für die Verletzung von Leib, Leben oder Gesundheit nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes sowie im Umfang einer von IhrPortal zugesicherten Eigenschaft bzw. bei Nichteinhalten einer Garantie.
Bei leicht fahrlässiger Verletzung einer Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Kunde vertrauen darf (Kardinalpflicht), ist die Haftung von IhrPortal in der Höhe begrenzt auf den Schaden, der nach der Art des fraglichen Geschäfts vorhersehbar und typisch ist.

Bei leicht fahrlässiger Verletzung einer Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Kunde vertrauen darf (Kardinalpflicht), ist die Haftung von IhrPortal in der Höhe begrenzt auf den Schaden, der nach der Art des fraglichen Geschäfts vorhersehbar und typisch ist, höchstens jedoch bis zu einem Betrag in Höhe des doppelten Betrags der vereinbarten Vergütung.

Soweit nichts anderes vereinbart ist, haftet IhrPortal nur für unmittelbare Schäden, nicht für mittelbare und Folgeschäden (insbesondere, entgangenen Gewinn und Produktionsausfall). IhrPortal haftet nicht für Datenverlust, es sei denn, dass IhrPortal deren Vernichtung grob fahrlässig oder vorsätzlich verursacht und der Kunde sichergestellt hat, dass diese Daten aus Datenmaterial, das in maschinenlesbarer Form bereitgehalten wird, mit vertretbarem Aufwand rekonstruiert werden können.

Dem Kunden ist bekannt, dass im Rahmen seiner Obliegenheit zur Schadensminderung eine regelmäßige Sicherung seiner Daten vorzunehmen ist und er im Falle eines vermuteten Softwarefehlers alle zumutbaren zusätzlichen Sicherungsmaßnahmen zu ergreifen hat.

Eine weitergehende Haftung besteht nicht. Die vorstehenden Regelungen gelten auch zu Gunsten der Erfüllungsgehilfen von IhrPortal.

§ 11 Software Service Vertrag

Die Wartung und Pflege der Software unterliegt vorrangig den Bestimmungen eines gesonderten Software Pflegevertrags („Software Service Vertrag“).

§ 12 Dienstleistungen

IhrPortal führt – wenn und soweit vereinbart – die Anpassung der Software als Dienstleistung durch. Diese Dienstleistungen beinhalten Beratungen, Schulungen, kundenindividuelle Anpassungen und ähnliches zur Unterstützung der Kunden. Art, Ort, Zeit und Umfang der Dienstleistungen sind im jeweiligen Vertrag bzw. Auftrag bestimmt.

IhrPortal erbringt die Dienstleistungen gemäß diesem Vertrag und nach dem bei Vertragsschluss aktuellen Stand der Technik und durch Personal, das für die Erbringung der vereinbarten Leistung qualifiziert ist. IhrPortal ist berechtigt, Leistungen auch durch qualifizierte Dritte erbringen zu lassen.

Sollte der Kunde IhrPortal mit Dienstleistungen, wie etwa der Anpassung der Software, beauftragt haben, vereinbaren die Parteien gesondert die dafür konkret geschuldeten Leistungen. Die Parteien werden dazu in der Regel Folgendes festlegen:

Aufgaben und Ziele der Dienstleistungen
Art und Umfang der Dienstleistung, bei komplexen Themen ggf. in Form eines detaillierten Pflichtenhefts.
Voraussichtlicher Beginn und Ende der Leistungserbringung
Konkrete Ausgestaltung der Mitwirkungspflichten des Kunden
Vergütung

Der Kunde wird IhrPortal bei der Erbringung der Dienstleistungen in angemessenem Umfang unterstützen. Er wird ihr insbesondere

die erforderlichen Informationen und Unterlagen vollständig und rechtzeitig
die benötigte Hard- und Softwareumgebung einschließlich Entwicklungs-, Test und Produktivumgebung, die mindestens den in der Softwarebeschreibung von IhrPortal genannten Mindestanforderungen entspricht sowie
datenschutzkonforme Testdaten

zur Verfügung stellen. Darüber hinaus gehende Mitwirkungsleistungen bedürfen einer gesonderten Vereinbarung. Die ordnungsgemäße Datensicherung wird durch einen Dritten sichergestellt, welcher die Verantwortung hierfür trägt.

Wird die Dienstleistung nicht vertragsgemäß oder fehlerhaft erbracht und hat IhrPortal dies zu vertreten, ist IhrPortal verpflichtet, die Dienstleistung ohne Mehrkosten für den Kunden innerhalb angemessener Frist vertragsgemäß zu erbringen. Voraussetzung ist eine Rüge des Kunden, die unverzüglich zu erfolgen hat, spätestens innerhalb 2 Wochen nach Kenntnis.
Gelingt die vertragsgemäße Erbringung der Dienstleistung aus von IhrPortal zu vertretenen Gründen auch innerhalb einer vom Kunden ausdrücklich zu setzenden angemessenen Nachfrist in wesentlichen Teilen nicht, ist der Kunde berechtigt, den Vertrag fristlos zu kündigen. In diesem Fall hat IhrPortal Anspruch auf Vergütung für die bis zum Wirksamwerden der Kündigung aufgrund des Vertrages erbrachten Leistungen.

§ 13 Schulungen

Die Schulung des Kunden und seinen Mitarbeitern erfolgt in dem im Vertrag fixierten Umfang.

§ 14 Form von Erklärungen

Rechtserhebliche Erklärungen und Anzeigen, die der Auftraggeber gegenüber uns oder einem Dritten abzugeben hat, bedürfen der Schriftform.

§ 15 Erfüllungsort – Rechtswahl – Gerichtsstand

Erfüllungsort ist Lippstadt. Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Das UN Kaufrecht wird ausgeschlossen. Der Gerichtsstand ist Lippstadt oder nach Wahl der IhrPortal GmbH auch das für den Kunden örtlich und sachlich zuständige Gericht, wenn der Kunde Vollkaufmann oder gleichgestellt ist. Bei internationalen Verträgen gilt das für die IhrPortal GmbH örtlich und sachlich zuständige deutsche Gericht als vereinbart.

§ 16 Salvatorische Klausel

Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam oder undurchführbar sein oder werden oder sollte sich in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen eine Lücke befinden, so wird dadurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Anstelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung gilt diejenige wirksame oder durchführbare Bestimmung als vereinbart, die dem Zweck der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung am nächsten kommt. Im Falle einer Lücke gilt diejenige Bestimmung als vereinbart, die dem entspricht, was nach dem Zweck dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen vereinbart worden wäre, sofern die Vertragsparteien die Angelegenheit von vorne herein bedacht hätten.